PRESSE & NEWS

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12. Januar 2024

Die Verjährung bezogen auf nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 31 Abs. 2 OWiG. Wie lang die Verjährungsfrist ist, richtet sich in diesen Fällen nach der Höhe des Bußgeldes.

12. Januar 2024

Fahranfänger erhalten, wenn ihnen erstmalig eine Fahrerlaubnis ausgestellt wird, nur eine Fahrerlaubnis auf Probe. Dies ist in § 2a StVG geregelt. Als Fahranfänger wird auch der Fahrer des begleiteten Verfahrens ab 17 Jahren angesehen.

10. Januar 2024

Im Gegensatz zu strafrechtlichen Gesetzesverstößen werden durch das Bußgeldverfahren Gesetzesverstöße geahndet, die nicht so erheblich sind. In der Regel wird daher auch bei einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bußgeldverfahren eine Geldbuße und keine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt.