PRESSE & NEWS

BLEIBEN SIE AUF DEM NEUSTEN STAND

12. Januar 2024

Die Verjährung bezogen auf nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 31 Abs. 2 OWiG. Wie lang die Verjährungsfrist ist, richtet sich in diesen Fällen nach der Höhe des Bußgeldes.

12. Januar 2024

Fahranfänger erhalten, wenn ihnen erstmalig eine Fahrerlaubnis ausgestellt wird, nur eine Fahrerlaubnis auf Probe. Dies ist in § 2a StVG geregelt. Als Fahranfänger wird auch der Fahrer des begleiteten Verfahrens ab 17 Jahren angesehen.

10. Januar 2024

Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch ist der § 253 Abs. 2 BGB, in dem ausgeführt wird: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."

10. Januar 2024

Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechts-verfolgungskosten (Bundesgerichtshof Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19).

10. Januar 2024

Im Gegensatz zu strafrechtlichen Gesetzesverstößen werden durch das Bußgeldverfahren Gesetzesverstöße geahndet, die nicht so erheblich sind. In der Regel wird daher auch bei einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bußgeldverfahren eine Geldbuße und keine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt.

8. Dezember 2023

Brauche ich einen Rechtsanwalt? Der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht hat ausgeführt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Rahmen der Waffengleichheit das Recht hat, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen, auch wenn der Versicherer des Schädigers bereit ist, den Schaden zu regulieren. Soweit der Schädiger haftet, werden daher auch die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt übernommen.

8. Dezember 2023

Im Fall der Haftung des Unfallgegners kommen folgende Schadenspositionen in Betracht, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Ist ein hier nicht aufgezählter Schaden entstanden, ist zu prüfen, ob dieser Schaden seine Ursache in dem Verkehrsunfall hat.