Kosten des Scheidungsverfahrens
Die Kosten für das Scheidungsverfahren setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten sowie den Kosten für den eigenen Anwalt.
Verfahrensablauf zum Versorgungsausgleich
Im Zusammenhang mit der Scheidung wird in der Regel bei längerem Bestehen der Ehe auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Soweit dies der Fall ist, müssen die Ehegatten nachdem der Scheidungsantrag eingereicht wurde, Auskunft über ihre Versorgungsansprüche machen, indem ein Fragebogen zum Versorgungsausgleich auszufüllen ist. Den Fragebogen finden Sie am Ende des Artikels.
Verteilung des Hausrats während der Trennung
Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die in seinem Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen.
Versorgungsausgleich
Im Rahmen einer Scheidung wird in der Regel auch über den Versorgungsausgleich vom Gericht entschieden. Mit dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche, Pensionen, Risterrenten etc. sowie sonstigen Ansprüche auf eine Altersversorgung der Ehegatten geregelt.
Wohnungszuweisung während der Trennung
Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt und wer ausziehen muss. Soweit sich die Eheleute einer Mietwohnung einig sind, wer in der Wohung verbleiben und den Mietvertrag übernehmen soll, ist zu beachten, dass eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten den Vermieter nicht bindet.
Härtefallscheidung
In absoluten Ausnahmefällen ist eine Scheidung auch vor Ablauf des vorgesehenen Trennungsjahres möglich. Allerdings werden strenge Anforderungen hieran gestellt. Grundsätzlich sind Härtefallscheidungen immer Einzelfallentscheidungen.
Verfahrenskostenhilfe
Bei einem geringen Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen besteht die Möglichkeit, für das Verfahren vor dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Dafür ist es notwendig, ein Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und mit den entsprechenden Belegen zu versehen.
Verjährung
Die Verjährung bezogen auf nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 31 Abs. 2 OWiG. Wie lang die Verjährungsfrist ist, richtet sich in diesen Fällen nach der Höhe des Bußgeldes.
Fahrerlaubnis auf Probe
Fahranfänger erhalten, wenn ihnen erstmalig eine Fahrerlaubnis ausgestellt wird, nur eine Fahrerlaubnis auf Probe. Dies ist in § 2a StVG geregelt. Als Fahranfänger wird auch der Fahrer des begleiteten Verfahrens ab 17 Jahren angesehen.
Abfällige Äußerungen in einer Chatgruppe können Grund zur fristlosen Kündigung sein
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung (BAG Urteil vom 24.08.23, 2 AZR 17/23).
In welcher Höhe kann ich Schmerzensgeld erwarten?
Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch ist der § 253 Abs. 2 BGB, in dem ausgeführt wird: “Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.”
Wer hat die Rechtsanwaltskosten bei einer Unfallregulierung zu tragen?
Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechts-verfolgungskosten (Bundesgerichtshof Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19).
Das Bußgeldverfahren
Im Gegensatz zu strafrechtlichen Gesetzesverstößen werden durch das Bußgeldverfahren Gesetzesverstöße geahndet, die nicht so erheblich sind. In der Regel wird daher auch bei einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bußgeldverfahren eine Geldbuße und keine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt.
Checkliste bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall
Brauche ich einen Rechtsanwalt? Der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht hat ausgeführt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Rahmen der Waffengleichheit das Recht hat, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen, auch wenn der Versicherer des Schädigers bereit ist, den Schaden zu regulieren. Soweit der Schädiger haftet, werden daher auch die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt übernommen.
Schadenpositionen beim Verkehrsunfall
Im Fall der Haftung des Unfallgegners kommen folgende Schadenspositionen in Betracht, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Ist ein hier nicht aufgezählter Schaden entstanden, ist zu prüfen, ob dieser Schaden seine Ursache in dem Verkehrsunfall hat.
Checkliste Scheidung
Sollten Sie eine Trennung und Scheidung planen, sollte folgendes beachtet werden: Organisation des Getrenntleben, Hausrat dokumentieren, Erforderliche Unterlagen sichern, und vieles mehr.
Unterhalt für minderjährige Kinder
Die Eltern sind ihren minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig. Sofern die Eltern getrennt leben oder sich trennen und die Kinder überwiegend im Haushalt nur eines Elternteils leben, hat der Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder nicht überwiegend leben, den Unterhalt durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten (Barunterhaltspflicht).
FAQ Scheidung/Scheidung online
Was ist eine online Scheidung? Bei der online Scheidung können Sie online einen Anwalt beauftragen, welcher dann in Ihrem Scheidungsverfahren gegenüber dem Gericht für Sie tätig wird. Der Kontakt zum Anwalt erfolgt per E-Mail, per Fax oder über andere Telekommunikationsmittel, sodass Sie keine persönlichen Termine bei Ihrem Anwalt vereinbaren oder wahrnehmen müssen.
Das Trennungsjahr
Der Ablauf eines Trennungsjahres stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für eine Scheidung dar. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen kann die Ehe auch geschieden werden, ohne dass ein Trennungsjahr abgelaufen ist (Härtefallscheidung).
Sorgerecht
Das Sorgerecht regelt die Personensorge und die Vermögenssorge. Vom Sorgerecht zu unterscheiden ist das Umgangsrecht, welches unabhängig vom Sorgerecht besteht. Wenn das Kind während der Ehe geboren wurde, so haben beide Eltern gemeinschaftlich das Sorgerecht.
Gemeinsames Grundeigentum bei Trennung und Scheidung
Geht eine Ehe auseinander, ist oft auch die Frage zu klären, wie es mit dem gemeinsamen Eigenheim weitergehen soll, welches während der Ehe der Familie zur Verfügung gestanden hat.
Ablauf eines Scheidungsverfahrens
Scheidungsantrag wird eingereicht – Zunächst wird der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht. Sofern nicht gleichzeitig Verfahrenskostenhilfe beantragt wurde, ergeht durch das Gericht eine Vorschussrechnung über die anfallenden Gerichtskosten. Wenn der Gerichtskostenvorschuss gezahlt wurde, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt und das Verfahren beginnt.
Die Auseinandersetzung der Scheidungsimmobilie und die Spekulationssteuer
Wenn gemeinsames Eigentum der Eheleute oder Lebenspartner an einer Immobilie besteht, werden oft Regelungen getroffen, wie dieses gemeinsame Eigentum im Rahmen der Trennung verteilt wird. Oft wird die Immobilie an einen Dritten veräußert oder einer der Partner übernimmt den Anteil des anderen Partners oder Ehegatten gegen eine Ausgleichszahlung.
Abfindung
Ein gekündigter Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch werden im Arbeitsrecht oft Abfindungen gezahlt. In der Regel erhält jedoch nur derjenige eine Abfindung, der sich gegen die erhaltene Kündigung gerichtlich zur Wehr setzt.
Arbeitszeugnis
Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Zeugnis ausstellen. Das Arbeitszeugis ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnises fällig, allerdings kann der Arbeitgeber es auch ausstellen, während der Arbeitnehmer noch beschäftigt ist.
Kündigungsarten im Arbeitsrecht
Es gibt die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung oder die Änderungskündigung. Erfahren Sie mehr über die Unterschiede.